Einstimmig Ja zum Budget 2026 der Stadt – Argumente für ein JA

Steuerfuss-Senkung ist nicht nachhaltig!

• Die kommenden Rechnungen der Stadt Arbon werden aufgrund struktureller und konjunktureller Ereignisse stark belastet (Wegfall Liegenschaftensteuern ab 2029 von über 1 Mio. CHF, Erhöhung IPV, Steuern juristischer Personen, Sparbemühungen Kanton)
• Aufgrund dieser Effekte ist eine Steuerfuss-Senkung nicht nachhaltig, sondern es drohen dadurch in den nächsten 7 Jahre deutlich verschlechterte Ergebnisse
• Dadurch wäre eine Steuerfuss-Erhöhung spätestens in 2 bis 4 Jahren wahrscheinlich
• Erzeugt Spardruck auf das operative Geschäft und bremst die aktuell positive Entwicklung
• Gefährdet anstehende wichtige Projekte
• Investitionsstau kann nicht abgebaut werden

Finanzielle Auswirkungen einer Steuerfuss-Senkung sind negativ!

• Verschlechtert die Geldflussrechnung
• Fördert die Verschuldung und erhöht den Finanzaufwand
• Kommende Erfolgsrechnungen werden belastet

Hohes Eigenkapital ist nicht gleich vorhandenes Geld!

• Eigenkapital ist nicht gleich Liquidität. Eigenkapital ist vor allem auch Vermögen z.B. in Strassen, Liegenschaften etc.
• Stadt braucht Liquidität für die Finanzierung der anstehenden Investitionen und den laufenden Unterhalt
• Ein Einfamilienhaus-Besitzer hat z.B. auch Vermögen in Form der Liegenschaft, benötigt aber trotzdem genügend Liquidität um den Unterhalt und anstehende Renovationen bezahlen zu können
• Vermögen nicht mit Liquidität verwechseln!

Wichtige Projekte nicht gefährden!

• Grössere Projekte sind stehen an und stehen vor der Abstimmung (oder wurden bereits genehmigt)
• Allein in den nächsten 4 Jahren sind über 60 Mio. Investitionen geplant, z.B. Altstadt-Planung /Sanierung/Attraktivitätsteigerung, Seeufersanierung, Sportplatz, Friedhofkapelle, Strassensanierungen etc.
• Diese Projekte sind für die positive Entwicklung für Arbon äusserst wichtig und sollen nicht durch eine unüberlegte Steuerfuss-Senkung gefährdet werden!

Steuerfuss-Senkung bringt keine spürbare Entlastung!

• 2 Steuerprozente sind für den Einzelnen kaum spürbar!
• Bei Einkommen CHF 150’000.– (verheiratetes Paar) macht dies CHF 80.—aus, CHF 95.—bei Single
• Bei Einkommen CHF 80’000.– = CHF 30.— (verheiratet) und 40.— bei Single

Ein NEIN zum Budget blockiert und kostet!

• Nur gebundene Ausgaben können getätigt werden
• Verlierer sind z.B. auch Vereine, weil Gelder blockiert sind
• Keine Unterstützung für Veranstaltungen etc.
• Eine neue Abstimmung kostet allein an Druck- und Versandkosten ungefähr CHF 20‘000. Weit grösser sind die personellen Ressourcen für Verwaltung, Stadtrat, Parlament – und alles dafür, dass der Einzelne keine spürbare Entlastung bekommt

Vertrauen schenken!

• Das Budget wurde von Verwaltung und Stadtrat nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie dem Parlament sorgfältig geprüft und breit abgestützt verabschiedet
• Das Budget ist realistisch, ausgewogen und solide

Steuerfuss von 72% bleibt im regionalen Rahmen

• Im Vergleich mit Nachbargemeinden ist Arbon mit 72 % weiterhin wettbewerbsfähig.
• Ein tieferer Steuerfuss würde keinen spürbaren Standortvorteil bringen, könnte aber die Leistungen der Gemeinde schwächen
• Entscheidend ist ohnehin der Gesamtsteuerfuss (inkl. Kanton und Schulgemeinden)

Gemeinsame Verantwortung statt populistische Kürzungen

• Das Gegenkomitee fordert eine Steuerreduktion, ohne konkrete Vorschläge, wo Einsparungen erfolgen sollen.
• Seriöse Finanzpolitik bedeutet: zuerst prüfen, welche Leistungen gestrichen werden könnten – nicht umgekehrt.
• Das Parlament hat seine Verantwortung wahrgenommen und ein tragfähiges Budget beschlossen.

Zukunftsfähige Gemeinde statt kurzfristige Symbolpolitik

• Der Steuerfuss von 72 % ist Ausdruck einer zukunftsorientierten Haltung: Wir investieren in die Stadt, statt sie „kaputtzusparen“.
• Eine starke Gemeinde braucht stabile Finanzen, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können – z. B. Klimaanpassung, Digitalisierung, Bildung oder Sozialkosten

• Das Budget wurde nach intensiver Beratung und demokratischer Mehrheitsfindung im Parlament angenommen.
• Ein Nein wäre ein Rückschritt und würde den sorgfältigen parlamentarischen Prozess untergraben.
• Vertrauen in die Institutionen stärkt die lokale Demokratie.